„Der ÖGB wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Konsolidierung nicht auf dem Rücken derer erfolgt, die das Land am Laufen halten“, heißt es in einer ÖGB-Stellungnahme, als Fazit zu den Budgetplänen der Bundesregierung. Tatsächlich passiert aber genau das, wenn die Bundesregierung und die Landesregierungen mit ihren Kürzungen durchkommen.
Angriffe auf allen Ebenen
Die Angriffe haben bereits begonnen. Besonders dramatisch ist für viele das Einfrieren der Familien- und vieler Sozialleistungen, vor allem angesichts der massiven Preissteigerungen. Die laufenden Einsparungen und Gebührenerhöhungen (etwa bei Reisepass), die Kürzungspläne bei Pensionist:innen und öffentlich Bediensteten sind erst der Anfang. Im Herbst kommen auf unterschiedlichen Ebenen Belastungen auf Beschäftigte, beeinträchtigte Menschen, migrantisierte Personen, Pensionist:innen und von Armut Betroffene zu. Frauen werden davon besonders betroffen sein: als Beschäftigte, als Bezieher:innen von Sozialleistungen und als unbezahlte Arbeitskräfte, welche die Kürzungen aufgrund herrschender Rollenbilder im Privaten auffangen sollen. Hintergrund ist ein koordiniertes Zusammentreffen von Kürzungen auf Bundesebene, Landesebene und bei den Krankenkassen. Spürbar wurden die Kürzungen schon vor längerem in Salzburg, wo FPÖ-Soziallandesrat Pewny massive Einsparungen im psychosozialen Bereich ankündigte, und sich dann „aus gesundheitlichen Gründen“ aus der Politik zurückzog. In Tirol und in der Steiermark kam es bereits zu Kündigungen im Zuge der Kürzungen. In der Steiermark gibt es ein massives Kürzungspaket, auch in Tirol will die Landesregierung 15% im Sozialbereich kürzen. In Wien wurde eine Reduktion im Wohnungslosenbereich und andere Sparmaßnahmen angekündigt. Das alles, noch bevor die ersten Kürzungen auf Bundesebene richtig wirken!
Schluss mit Warten – selbst aktiv werden!
Und wo bleibt der Widerstand? In der Steiermark gab es bereits eine größere Demonstration – diese wurde zwar maßgeblich von den Arbeitgeber:innen im Sozialbereich organisiert, doch auch das Know-How einzelner linker Aktivist: innen spielte eine wichtige Rolle. Auch in Tirol) gab es einen Protest, der von den Arbeitgeber:innen initiiert wurde. Es ist absurd, dass in einzelnen Bundesländern bereits die Arbeitgeber: innen auf die Straße gehen, von den Gewerkschaften jedoch nichts kommt. Offensichtlich hat die ÖGB-Spitze einen „Burgfrieden“ mit der Bundesregierung und den Landesregierungen geschlossen. Die Regierungsbeteiligung der SPÖ und das Akzeptieren der „Konsolidierungs“-Logik im Gewerkschaftsapparat sind wichtige Gründe dafür. Um Sozialabbau abzuwehren, und endlich auch wieder Verbesserungen zu erkämpfen, können wir nicht auf Katzian & Co warten. Konkrete Angriffe erfordern konkreten Widerstand – und diesen können aktive Gewerkschafter:innen über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam mit Kolleg:innen, die (noch) nicht in der Gewerkschaft sind, organisieren. Betriebsrät: innen können in den Betrieben über das Ausmaß der Kürzungswellen informieren, um Kolleg:innen aufzuklären und zu aktivieren. Ein weiterer Schritt können Kundgebungen und öffentliche Betriebsversammlungen in einzelnen Bundesländern sein – auch dazu brauchen wir kein „grünes Licht“ von oben! Wo es in Fachgewerkschaften oder ÖGBLandesorganisationen kämpferische Kolleg:innen in den Apparaten gibt, kann diese Eigenaktivität ihnen den Rücken stärken und somit Druck auf den ÖGB als Ganzes aufgebaut werden. Eine solche Dynamik können wir auch auf die Bundesebene heben: eine bundesweite Aktionskonferenz kann Demonstrationen und Streiks vorbereiten, die nicht nur die einzelnen Angriffe, sondern das gesamte Kürzungsdiktat zurückschlagen. Denn was die Regierung „konsolidieren“ will, sind vor allem die Profite der Reichen und die Strukturen, die sie ermöglichen – unsere Arbeitsund Lebensbedingungen können wir dahingegen nur konsolidieren, wenn wir mit dieser Logik brechen!