Das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige Mädchen an Schulen ist nun in Kraft. Für diese rassistische Kriminalisierung hat es nicht einmal die FPÖ in der Regierung gebraucht. Im Gegenteil: Alle Parlamentsparteien sind sich einig darüber. Das zeigt, wie weit der Rechtsruck der österreichischen Politik bereits geraten ist. Das Kopftuchverbot wird mit derselben pseudo-fortschrittlichen Rhetorik legitimiert, die Rassismus, Kolonialismus und Imperialismus seit Jahrhunderten verwenden, um den von ihnen Unterdrückten jegliche Selbstbestimmung zu nehmen. Die Politik will das Kopftuch nicht verbieten, weil es Mädchen und Frauen unterdrücke, sondern im Gegenteil: weil es als Reaktion auf den strukturellen und alltäglichen Rassismus von diesen gerade auch als Akt der Selbstbestimmung getragen wird. Eine Selbstbestimmung, die nicht geduldet werden darf. Als sozialistische Feminist:innen kämpfen wir für die Selbstbestimmung und gegen jede Form patriarchaler Unterdrückung: Wir unterstützen die "Frau, Leben, Freiheit“- Bewegung der Frauen im Iran, die sich am Kopftuchzwang entzündete, und stellen uns hier zulande gegen jegliches Kopftuchverbot, das nur der rassistischen Unterdrückung dient. Migrantisierte Sehüler:innen wirklich zu unterstützen bedeutet, für ein ein völlig anderes Schulsystem zu kämpfen: Milliarden für Bildung statt für Aufrüstung, eine gemeinsame Rahmenschulform statt soziale Selektion in NMS und AHS, echte Schuldemokratie, wirkliche Inklusion, multiprofessionelle Teams und mehr pädagogisches, administratives, sozialarbeiterisches und schulpsychologisches Personal an allen Standorten, antirassistische, antisexistische und queerinklusive Bildung in allen Schulstufen und noch so vieles mehr. Solidarität, Boykott, Streik Die Initiative „Schule Brennt“ versammelt Lehrer:innen aus verschiedenen Schultypen. um effektiven Widerstand zu organisieren und „sichere Schulen“ zu schaffen. Dieser Widerstand kann verschiedene Formen annehmen. Der gewerkschaftliche Dienstaussehuss der AHS Theodor Kramer Straße hat etwa ein Statement veröffentlicht, das sich klar gegen das Kopftuchverbot als rassistische Repression positioniert. Solche Aktionen geben Kolleg:innen Mut, machen den Widerstand sichtbar und bauen Druck auf die Gewerkschaft auf. Stellen wir uns vor, was los wäre, wenn 10, 50, 100 Schulen solche Statenients veröffentlichen! „Schule Brennt“ plant auch noch dieses Semester Aktionstage gegen das Verbot, um durch koordinierte und vielfältige Aktionen den Widerstand aufzubauen. Es gibt die Idee eines groß angelegten Sehulstreiks gegen Rassismus Anfang des nächsten Schuljahres. Dafür können wir jetzt bereits mobilisieren, indem wir antirassistisehe Aktionsgruppen an Schulen aufbauen.