KPÖ: Wahlerfolge reichen nicht - es braucht bundesweite Bewegungen

Die Grazer Gemeinderatswahl brachte einen Wahlsieg für die KPÖ und machte die SPÖ in Graz zur Kleinpartei. Bundesweit gehen Sozialabbau und Postenschacher (etwa im ORF) munter weiter, gleichzeitig nimmt der Selbstzerfleischungsprozess der SPÖ wieder Fahrt auf. Weitere Wahlsiege der KPÖ sind also wahrscheinlich. 2027 und 2028 stehen viele Wahlen an. Die KPÖ setzt auf einen bundesweiten Neuaufbau über kommunale Mandate. Eine Zunahme der KPÖ-Mandate 2027 und 2028 ist sehr wahrscheinlich. Sie reichen aber nicht, um soziale Errungenschaften zu verteidigen und den FPÖ Aufstieg zu stoppen - dazu braucht es mehr soziale Bewegungen und mehr Organisierung. Auch wenn vorwärts heute klein ist, sehen wir es als unsere Aufgabe, Möglichkeiten des Widerstandes zu überlegen, Vorschläge einzubringen und Einheitsfrontangebote zu machen.

Soziale Glaubwürdigkeit statt Anpassung an Rechts

Der Grazer KPÖ-Erfolg zeigt: Wer glaubwürdig an der Seite von Mieter:innen, Beschäftigten, Pensionist:innen, Jugendlichen und Armutsbetroffenen steht, kann Wahlen gewinnen. Nicht rechte Hetze, nicht neoliberale Standortpolitik und nicht die angebliche „Mitte“ haben in Graz den Ton angegeben, sondern soziale Fragen: Wohnen, Teuerung, Pflege, öffentliche Infrastruktur, Politikergehälter, Umverteilung. Der Grazer KPÖ-Wahlkampf war stärker, angriffiger und klassenpolitischer als frühere Kampagnen. Das hat sich ausgezahlt. Die KPÖ wurde nicht nur gewählt, weil sie als „ehrlich“ gilt oder weil Elke Kahr als glaubwürdige Bürgermeisterin wahrgenommen wird. Sie wurde auch gewählt, weil sie soziale Konflikte benannt hat: hohe Mieten, steigende Preise, ungerechte Verteilung, abgehobene Politikergehälter und Kürzungspolitik. Gerade diese Verbindung aus alltäglicher Hilfe und politischer Zuspitzung erklärt den Erfolg. Servicepolitik allein reicht aber nicht. Die KPÖ darf ihren Sieg in Graz nicht als Auftrag verstehen, den Mangel nur besser zu verwalten. Sie muss ihn als Auftrag verstehen, Widerstand gegen die Kürzungspolitik aufzubauen. Egal ob eine linke Organisation groß oder klein ist, es ist ihre Aufgabe sich zu überlegen wie Widerstand ausschauen könnte und Einheitsfrontangebote an Betroffene und andere linke Organisationen und andere zu machen. In Debatten mit Leuten aus der KPÖ hört man oft sinngemäß: „ja die Angriffe sind furchtbar, aber um sie echt zurückzuschlagen und Dinge zu verbessern brauchen wir eine starke KPÖ, werde KPÖ-Mitglied, mach mit beim nächsten Wahlkampf“ usw. Klar: eine Stärkung der eigenen Organisation und Wahlerfolge sind wichtig, aber eine Politik, die soziale Bewegungen viel zu wenig unterstützt, bzw. viel zu wenig Initiativen setzt, gleichzeitig aber bundesweit viele Menschen für Wahlkämpfe mobilisiert, birgt die Gefahr, sich in ihrer Wahlorientierung zu verlieren.

Die FPÖ ist nicht unaufhaltsam – bundesweit sind aber die Rahmenbedingungen anders als in Graz.

In Graz konnte die FPÖ aus der allgemeinen Krise nur begrenzt Kapital schlagen. Das ist wichtig. Die Rechte ist nicht unaufhaltsam, sie kann zurückgedrängt werden. Allerdings: nicht überall gibt es eine beliebte KPÖ -Bürgermeisterin und eine von Skandalen zersetzte FPÖ. Die aktuelle soziale Situation (steigende Arbeitslosigkeit, steigende Preise usw.) sowie die internationalen und lokalen Krisen werden dazu führen, dass noch mehr Menschen eine Alternative im Rechtsextremismus suchen. Darum bleibt Mobilisierung so wichtig. Zum einen ist es notwendig, Menschen im Kampf gegen die Auswirkungen der FPÖ-Politik zu unterstützen. Die Linke hat die politische Pflicht, hier immer wieder zu versuchen, politische und organisatorische Angebote zu machen. Der erfolgreiche Kampf um den Erhalt des Pflegebonus in Salzburg zeigt, dass es möglich ist FPÖ-ÖVP Angriffe zurückzuschlagen. Soziale Bewegungen und Mobilisierung bieten aber auch die Chance, Themen zu setzen und Menschen zu politisieren. Die Passivität gegen Verschlechterungen, insbesondere jene der Gewerkschaften, sind ein Nährboden für die FPÖ-Wahlerfolge. Eine von der KPÖ getragene bundesweite Konferenz gegen Sozialabbau in Graz könnte hier ein erster wichtiger Schritt zum Widerstand sein.

Der Einzug der KPÖ in den Nationalrat wäre ein wichtiger Erfolg, vor allem auch gegen die FPÖ - reicht aber nicht

Der Aufstieg der AfD in Deutschland zeigt aber, dass linke Sitze im Parlament keine Garantie gegen rechtsextreme Erfolge sind. Es kommt auch darauf an, welche Politik man macht. Nach mehr als 30 Jahren der Linken (bzw. PDS) im deutschen Bundestag, setzt eine junge Parteiführung jetzt verstärkt auf Mobilisierung und auf Angriff gegen die Bundesregierung und die Rechtsextremen. Dieser Ansatz ist immer noch viel zu schwach, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Es gibt keinen Grund, auch in Österreich so lange zu warten.