KPÖ: Wie weiter?

Die KPÖ hat in den letzten Jahren bemerkenswerte Wahlerfolge erzielt. Das macht vielen Menschen Mut. Doch wie können diese Erfolge politisch genutzt werden? Wir laden Menschen in und um die KPÖ ein, diese Frage gemeinsam zu diskutieren – und daraus praktische Konsequenzen für den Kampf um gesellschaftliche Veränderung zu ziehen.

Ein zentraler Grund für den Aufstieg der KPÖ liegt in ihrem politischen Stil. Ihre Mandatar:innen gelten als integer, verwenden einen großen Teil ihres Gehalts für soziale Zwecke und sind damit ein Gegenpol zum bürgerlichen Politikbetrieb. Für viele ist die Schlussfolgerung klar: Während andere Parteien streiten oder Skandale produzieren, kümmert sich die KPÖ um soziale Anliegen, hilft konkret und deckt Missstände auf. Daran ist viel richtig – und es erklärt, warum weitere Wahlerfolge wahrscheinlich sind, bis hin zu einem möglichen Einzug in den Nationalrat. Auch in Graz ist eine Wiederwahl von Bürgermeisterin Elke Kahr – und ein SPÖ-Desaster – möglich.

Erfolge und ihre Grenzen

Gerade diese Perspektive macht die Gegenkräfte sichtbar. Dort, wo die KPÖ Mandate hat, werden ihre Vorschläge regelmäßig als „gut gemeint, aber unfinanzierbar“ abgelehnt – weil sie den Interessen der Herrschenden widersprechen. Wo die KPÖ real Einfluss hat, will man jeden Erfolg verhindern. Denn die politische Anziehungskraft einer erfolgreichen KPÖ-Bürgermeisterin ist den Herrschenden bewusst.

Daraus folgt: KPÖ-Mandate dürfen nicht primär als parlamentarisches Instrument verstanden werden, sondern müssen als Hebel für außerparlamentarische Kämpfe dienen. Sie sollten die Interessen von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, der Klimabewegung oder der LGBTQIA+-Bewegung offensiv vertreten und verlässliche Bündnispartner:innen sein, wenn diese auf die Straße gehen. Tatsächlich zeigt sich jedoch eine Schieflage: Für Wahlkämpfe wird massiv mobilisiert, die systematische Unterstützung sozialer Kämpfe bleibt oft dahinter zurück.

Verankerung statt Stellvertreterpolitik

Kommunistische Politik lässt sich nur dauerhaft verankern, wenn sie auf realen Erfolgen in sozialen Auseinandersetzungen beruht. Gerade hier bleibt vieles hinter den Möglichkeiten. In vielen Bundesländern hat die KPÖ Beschäftigte aus Pflege und Sozialbereich angesprochen, viele neue Mitglieder arbeiten dort. Doch warum gibt es so wenige Versuche, diese Basis betrieblich zu organisieren? Arbeitskreise existieren, systematische Organisierung im Betrieb ist selten.

Das ist umso problematischer, als aktuell vielerorts Sozialkürzungen umgesetzt werden. Zwar beteiligt sich die KPÖ an Protesten und gewerkschaftlichen Aktionen – das ist notwendig. Aber eine kommunistische Strategie müsste weiter gehen: In vielen Betrieben gibt es streikbereite Kolleg:innen. Dort, wo KPÖ-Mitglieder arbeiten, müsste gezielt versucht werden, diese mit anderen kämpferischen Kolleg:innen zu verbinden – etwa durch Teambeschlüsse, Stationsversammlungen oder Aktionskomitees. Ähnliches gilt für andere Bereiche: Die KPÖ berät zahlreiche Mindestsicherungsbezieher:innen, doch Einladungen, sich an Protesten zu beteiligen, sind selten. Auch in Industriebetrieben mit KPÖ-Mitgliedern fehlen sichtbare Initiativen gegen Personalabbau oder Schließungen.

Dabei ist genau das der Kern erfolgreichen Widerstands: mit kollektivem Druck von unten Zugeständnisse zu erzwingen – gegenüber Politik wie Unternehmen. Auch wenn vorwärts heute klein ist, versuchen wir, uns in diesem Sinne praktisch einzubringen.

Politische Perspektive klären

Damit verbunden ist die Frage nach der Rolle von KPÖ-Politiker:innen in Regierungsverantwortung. Eine konsequente linke Politik darf sich nicht darauf beschränken, Sachzwänge zu verwalten. Sie muss bereit sein, mit kapitalistischen Vorgaben zu brechen. Es ist besser, gemeinsam mit armutsbetroffenen Menschen für mehr Mittel zu kämpfen und diese durchzusetzen, als Kürzungen mitzutragen, weil „kein Geld da ist“. Eine solche Partei müsste eine aktive Mitgliederpartei sein – mit Verankerung in Betrieben, Gewerkschaften und Bewegungen.

Eine gute Sozialpolitik ist wichtig, und es ist ein Erfolg der KPÖ-Steiermark, sie wieder auf die Agenda gesetzt zu haben. Doch eine Reduktion darauf greift zu kurz. Kommunistische Politik muss umfassender sein: Wo sind die Proteste, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken? Warum fällt es der KPÖ so schwer, sich klar mit den Menschen in Palästina zu solidarisieren und die Proteste gegen den Genozid in Gaza zu unterstützen? Gibt es ausreichend Bereitschaft, sich mit der herrschenden Elite anzulegen? Nötig wäre es.

Denn letztlich gilt: Der Kapitalismus wird sich weder abwählen lassen noch einen „sanften Übergang“ ermöglichen. Eine grundlegende Veränderung erfordert eine Organisation, die bereit und fähig ist, ihn zu überwinden. Eine solche Organisation wollen wir aufbauen. Wie das konkret aussehen kann – und welche Rolle die KPÖ dabei spielen kann – darüber möchten wir mit dir ins Gespräch kommen.