„They got money for wars, but can’t feed the poor“ („Sie haben Geld für Kriege, aber nicht für die Armen“) – was Tupac Shakur in den 1990er Jahren über die USA schrieb, trifft heute zunehmend auch auf Europa zu. Während Regierungen Sparpakete schnüren und soziale Leistungen kürzen, fließen gleichzeitig Milliarden in Aufrüstung und Militarisierung. Auch in Österreich wird an vielen Stellen gespart: Leistungen für subsidiär Schutzberechtigte werden gekürzt, Unterstützungen für Menschen in prekären Wohnverhältnissen reduziert, während gleichzeitig Gebühren – etwa für Reisepässe – steigen. Diese Politik trifft jene am härtesten, die ohnehin schon unter Druck stehen.
Ganz anders sieht es bei den Militärausgaben aus. Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine erleben wir europaweit eine massive Aufrüstung im Rahmen einer militaristischen „Zeitenwende“ (Olaf Scholz). Auf EU-Ebene kündigte Ursula von der Leyen Programme in der Größenordnung von bis zu 800 Milliarden Euro an. Auch Österreich, das sich offiziell zur Neutralität bekennt, bildet hier keine Ausnahme. Mit dem „Aufbauplan 2032“ soll das Bundesheer „wieder fit“ gemacht werden – mit einem Gesamtvolumen von rund 16 Milliarden Euro. Diese Mittel verteilen sich auf drei zentrale Bereiche: Mobilität, Schutz und Wirkung sowie Autarkie und Nachhaltigkeit. Rund fünf Milliarden Euro fließen in Mobilität, etwa in Fahrzeuge und Luftraumüberwachung. Der größte Anteil – rund 7,8 Milliarden Euro – ist für „Schutz und Wirkung“ vorgesehen, also für militärische Schlagkraft und Ausrüstung. Weitere knapp zwei Milliarden Euro sollen in Modernisierung und infrastrukturelle Unabhängigkeit investiert werden. Gleichzeitig werden sogenannte Dual-Use-Güter entwickelt, also Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Die Grenze zwischen ziviler und militärischer Produktion wird zunehmend verwischt. Die Regierung brachte unlängst auch ein Gesetz auf den Weg, welches den Export von Dual-Use-Gütern durch staatliche Absicherung massiv vereinfacht und profitabler macht.
Alles eine Frage der Arbeitsplätze?
Diese Entwicklung wird oft mit wirtschaftlichen Argumenten gerechtfertigt. Und tatsächlich: Die Rüstungsindustrie schafft Arbeitsplätze. Ein Beispiel dafür ist die Entscheidung des Bundesheeres, 225 zusätzliche Radpanzer „Pandur Evolution“ anzuschaffen – ein Großauftrag, von dem die Industrie direkt profitiert. Die Radpanzer werden vom US-Konzern General Dynamics in Wien Simmering produziert. Währenddessen ist etwa bei Steyr Motors die Belegschaft zuletzt von 115 auf 135 Beschäftigte gewachsen. Steyr Motors-Betriebsrat Martin Brandner meint dazu nur: „Natürlich ist ein gewisser Konflikt da, wenn man weiß, dass manche der eigenen Produkte im Krieg eingesetzt werden. Aber am Ende arbeiten wir hier, weil es ein sicherer und guter Job bei uns in der Region ist.“ Hier zeigt sich die Beschränkung der Standort-Logik, der sich der Gewerkschaftsapparat verschrieben hat: „Arbeitsplätze in der Region“ sind das einzige Ziel – auch wenn das heißt, Waffen zu produzieren, die in anderen Regionen nicht nur Arbeitsplätze, sondern massenhaft Menschenleben zerstören. Schon aus einer solchen rein ökonomistischen Logik könnte man hier jedoch einhaken: Studien zeigen, dass die Rüstungsindustrie einen deutlich geringeren Multiplikatoreffekt hat als zivile Investitionen – sie schafft also insgesamt weniger zusätzliche Jobs und wirtschaftliche Dynamik. Viel wichtiger ist jedoch, die politische Dimension dieser Frage in den Kampf hineinzunehmen: Es geht darum, welche Art von Arbeit und Produktion gesellschaftlich sinnvoll ist.
Wir brauchen eine radikale Arbeitszeitverkürzung, um Beschäftigung zu sichern, ohne auf militärische Produktion angewiesen zu sein. Gleichzeitig braucht es öffentliche Investitionen und demokratische Kontrolle darüber, was produziert wird. Statt Milliarden in Waffen zu stecken, müssen diese Mittel in soziale Infrastruktur, Klimaschutz und eine ökologische Industriepolitik fließen. Eine solche Umstellung würde nicht nur bessere Arbeits- und Lebensbedingungen schaffen, sondern auch gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze. Vor allem aber würde sie die Grundlage dafür legen, Produktion konsequent auf zivile und gesellschaftlich notwendige Güter auszurichten. Gegen Aufrüstung und Militarisierung setzen wir daher eine Perspektive, die soziale Sicherheit, internationale Solidarität und demokratische Kontrolle ins Zentrum stellt.