Seit Juni 2025 bin ich Favoritner Bezirksrat für die Partei LINKS. Ich kenne den Bezirk und seine Bewohner:innen sehr gut. Schließlich habe ich seit meiner Kindheit hier mein Lebensmittelpunkt. Heute wohne ich hier in einer Gemeindewohnung und habe meine zwei Arbeitsplätze im Bezirk. Als ich 2025 für die Wahl zum Bezirksrat kandidiert habe, wollte ich vor allem eines bezwecken: Den Menschen, die von der Politik konsequent ausgelassen werden, eine Stimme geben. Ich wusste bereits, dass viele Bezirksbewohner:innen nicht gehört werden. Doch was ich damals noch nicht wusste, ist, dass sich die Bezirkspolitik oftmals direkt gegen eben diese Menschen richtet.
Bezirksvertretung ist kein Abbild des Bezirks
Bereits am Tag der Angelobung als Mandatar ist mir aufgefallen, dass dieses Bezirksparlament ganz anders ist als die Mehrheit des Bezirkes. Die allermeisten Mandatar:innen gehören dem akademischen Mittelstand an und nur ein geringer Teil ist migrantisch oder gar muslimisch. Bei einem Bezirk mit einem Armutsgefährdungsanteil von weit über 30% und der zweitniedrigsten Akademiker:innen-Quote in Wien, einem Migrant:innen-Anteil von 56% sowie einem hohen Anteil an Muslim:innen, ist die Diskrepanz zwischen der Zusammensetzung der Bevölkerung und jener der Mandatar:innen offensichtlich. Das ist auch kein Wunder, denn von den 223.000 Favoritner:innen waren 41% aufgrund des Alters und/oder der Staatsbürger:innenschaft nicht zur Teilnahme an der Bezirksvertretungswahl 2025 zugelassen. Weitere 32% der Favoritner:innen sind nicht zur Wahl gegangen. Daraus ergibt sich der Anteil der Wähler*innen: Nur unglaubliche 27% der Favoritner:innen haben die aktuelle Bezirksvertretung gewählt.
Politik gegen statt für Favoritner:innen
Diese starke Missrepräsentanz prägt politische Entscheidungen. So sind die Anliegen der vielen Familien, deren Kinder am Reumannplatzer Spielplatz spielen, kein Thema in der BV. Ebenso wenig sind die Bedürfnisse der suchtkranken Personen am Keplerplatz, der armutsbetroffenen Bewohner:innen von Elendshäusern oder der Pensionist:innen am Reumannplatz Thema in der Bezirksvertretung. Stattdessen orientiert man sich eher an den Anliegen der sogenannten „Anrainer:innen“. Dabei ist die Minderheit der Bewohner: innen gemeint, die häufig Kontakt mit der Bezirksvertretung suchen und ihren Unmut häufig kundtut. Sie würden sich wohl am liebsten einen menschenleeren Platz wünschen. Die Folgen einer Politik, die so gemacht wird, sind Kameraüberwachung am Reumannplatz und Keplerplatz, hohes Polizeiaufgebot und Waffenverbotszonen – das spricht Bände. Zudem wurden insgesamt 8 (!) Willenserklärungen für ein Alkoholverbot am Keplerplatz verabschiedet. Kein anderes Anliegen wurde so oft thematisiert. Von FPÖ über ÖVP und SPÖ und NEOS ist die absolute Mehrheit in der Bezirksvertretung für ein Mehr solcher Law & Order-Maßnahmen. Sogar die Grünen haben sich zuletzt an der SPÖ Kampagne zu mehr Polizei im Bezirk beteiligt. Was hier auf der Strecke bleibt, ist eindeutig: Maßnahmen gegen Elendshäuser im Bezirk, die Auseinandersetzung mit der immer stärker steigenden Armut und Auftreten gegen den grassierenden Rassismus, der sich häufig gegen Menschen richtet, die in Favoriten leben.
Linke Perspektive kann im Bezirk demokratisieren
„Kreisky hätte euch aus Amt und Würden gefegt“ – dieser so treffende Satz hat große Empörung bei den Sozialdemokrat:innen ausgelöst, als ich ihn im Bezirksparlament vorgelesen habe. Er entstammt einer Rede von Regina Amer, einer ehemals wohnungslosen Genossin. Als ich ihre Rede sowie die Zitate von einigen anderen ehemaligen Betroffenen von Wohnungslosigkeit oder Sozialarbeitenden vorgelesen habe, konnten Perspektiven Raum nehmen, die sonst keinen bekommen. Rund um diese Sitzung fand eine kleine Organisierung von solidarischen Personen statt, an welche bei zukünftig Aktionen angeknüpft werden kann. Derzeit lerne ich gerade jene Pensionist:innen besser kennen, die von der plötzlichen Entfernung von mehr als 20 Bänken am Reumannplatz besonders stark betroffen sind – weil sie sich hier regelmäßig treffen, um miteinander Zeit zu verbringen und sich auszutauschen. Mit einer gemeinsamen Fotoaktion haben wir es in zahlreiche Medien geschafft. Zusammen üben wir somit Druck auf die Stadt aus, hier die Bänke wieder zu errichten. Weitere Anträge in der BV und Aktionen folgen.