Im Grazer Metahofpark, nur wenige Schritte vom Hauptbahnhof entfernt, schlafen Familien mit Kindern unter Plastikplanen zwischen den Bäumen. Keine Duschen, kaum Schutz vor Starkregen und Hitze, dafür regelmäßige Polizeikontrollen und akute Not. Diese humanitäre Notlage mitten in der Stadt hält seit Monaten an. Sie ist allen Behörden bekannt, in der Öffentlichkeit aber kaum präsent. Was sich hier abspielt, ist kein Zufall, sondern das Resultat politischer Kälte und bürokratischen Versagens.
Das Kalkül der Zuständigkeiten
Bereits im vergangenen Jahr kündigte die steirische Landesregierung das Erstankunftszentrum für ukrainische Geflüchtete. Die Stadt Graz stellte gemeinsam mit Caritas und VinziWerken vorübergehend 30 Notschlafplätze bereit – doch auch diese wurden geschlossen. Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) gab im März 2026 die Schließung der städtischen Übergangsquartiere bekannt. Die Folge: Eine eklatante Versorgungslücke zwischen der Ankunft der Familien und ihrer Aufnahme in die Grundversorgung. Eine Lücke, für die sich auf dem Papier niemand verantwortlich fühlt. Auf Landes- und Bundesebene wird diese Härte gezielt kalkuliert, um rassistische Narrative zu bedienen. Hauptverantwortlich für diese unhaltbaren Zustände sind die Bundespolitik sowie die rechte Landespolitik, die Geflüchtete systematisch im Stich lässt. Dabei wird immer wieder mit sogenannten „Pull-Faktoren“ argumentiert: Wer Geflüchteten bessere Bedingungen bietet, so die Logik, setze Anreize für weitere Menschen, nach Österreich zu kommen. Doch diese Rechnung blendet die Realität der Betroffenen aus. Die Familien im Metahofpark sind nicht hier, weil ihnen ein warmes Bett oder staatliche Unterstützung angeboten wurde. Sie sind hier, weil sie vor Krieg und Zerstörung fliehen mussten. Menschenrechte einzuschränken, um eine vermeintliche Abschreckungswirkung zu erzielen, macht ihre Flucht nicht ungeschehen – es bedeutet lediglich, dass die Folgen politischer Abschottung auf die Schwächsten abgewälzt werden. Doch auch die KPÖ-geführte Stadt Graz darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Verweis auf fehlende bürokratische Zuständigkeit reicht schlicht nicht aus. Denn eine linke oder kommunistische Stadtregierung ist kein Selbstzweck, wenn gleichzeitig menschenfeindliche Narrative auf anderen Ebenen (vom Land bis zur EU-Ebene hin) den politischen und gesellschaftlichen Umgang mit den Schwächsten prägen. Gerade dann muss sich linke Politik daran messen lassen, ob sie diesen Narrativen widerspricht und konkrete Solidarität organisiert – auch dort, wo sie formal nicht zuständig ist. Als Aktivist:innen stellen wir die Frage nach Zuständigkeiten nicht, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Wo Menschen ausgegrenzt, entmenschlicht oder ihrer Rechte beraubt werden, stehen alle in der Pflicht zu handeln. Ein linkes Kommunalprojekt muss deshalb mehr sein als die politische Farbe im Rathaus: Es muss sich daran messen lassen, ob es menschenfeindlichen Verhältnissen tatsächlich etwas entgegensetzt – und wie es mit den Schwächsten in den eigenen Straßen umgeht.
Zivilgesellschaft im Dauereinsatz
Als die Zustände im Park unhaltbar wurden, gründeten Aktivistinnen des Demobündnisses 8. März die Initiative „Leave No One Behind Graz“. Seitdem organisieren Freiwillige das, was der Staat verweigert: Essen, Trinkwasser, Hygieneartikel, Decken und medizinische Notversorgung über die Caritas-Marienambulanz. Über 10.000 Euro an Spendengeld wurden bereits direkt vor Ort eingesetzt. Die Betroffenen sind fast ausschließlich Frauen und Kinder – viele von ihnen Angehörige der Rom:nja, was die gesellschaftliche Gleichgültigkeit und Stigmatisierung zusätzlich verstärkt. Wer versucht, sich bei Unwetter unter eine Unterführung zu flüchten oder Planen aufspannt, riskiert Geldstrafen wegen des städtischen Campierverbots. Mehrmals versuchten Ordnungsdienste, Mütter mit ihren Kindern zu vertreiben – unter dem Vorwand, es gäbe freie Unterkünfte, was schlicht falsch war. Solidarität ist kein Notbetrieb – sie ist Kampf Selbst nach der Aufnahme in die Grundversorgung reißen die Hürden nicht ab: Wohnungen werden isoliert in der gesamten Steiermark verteilt, Auszahlungen über Bezahlkarten verzögern sich um Wochen, und die Familienbeihilfe wurde gestrichen. Der Metahofpark zeigt drastisch, was passiert, wenn Menschen zwischen bürokratischen Zuständigkeiten zerrieben werden. Ehrenamtliche Arbeit rettet Leben, darf aber nicht als dauerhafter Ausfallbürge für staatliche Pflichten missbraucht werden. Die Initiative benötigt weiterhin finanzielle Mittel, Gutscheine und Spenden. Vor allem aber braucht es öffentlichen Druck: Menschlichkeit ist kein freiwilliges sondern Recht.