US-Imperialismus in Lateinamerika: Monroe 2.0

Der US-Imperialismus hat seine Aggression in Lateinamerika verstärkt: Angriffe auf „narco-terroristische“ Boote in der Karibik, die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro und die Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen Kuba zeigen, dass kein Land der westlichen Hemisphäre vor dem US-Regime sicher ist. Ein Teil von Trumps Wahlkampf bestand darin, ein Ende der „endlosen Kriege“ zu fordern. Seit seinem erneuten Amtsantritt hat Trump jedoch mindestens sieben Länder bombardieren lassen. Weit wichtiger als Wahlversprechen ist die Wiederherstellung der US-Vorherrschaft im „eigenen Hinterhof“. Der Widerstand linksgerichteter Regierungen in Venezuela, Bolivien und Kuba war stets ein Dorn im Auge. In einer Phase sinkender globaler US-Stärke erscheinen diese Länder als leichte Ziele, um Macht zu demonstrieren und zugleich den chinesischen Imperialismus zurückzudrängen. Dies ist eine Neuauflage der über 200 Jahre alten „Monroe-Doktrin“, nach der die herrschende Klasse der USA das „Recht“ beansprucht, Entwicklungen in der westlichen Hemisphäre zu kontrollieren und „Einmischung von außen“ abzuwehren. Venezuela entwickelte sich zuletzt zu einem der engsten Verbündeten Chinas in Lateinamerika. Das Land ist hoch verschuldet, bis vor Kurzem gingen bis zu 80 % seiner Ölexporte dorthin. Mit der Absetzung Maduros und Einschränkungen der Ölausfuhren wollte das US-Regime China einen Schlag versetzen, das unfähig war, seinem Verbündeten zu helfen.

Scheitern von Reformismus und Stalinismus

Doch warum konnte Maduro so leicht gestürzt werden? Kollaboration innerhalb des Regimes und Apathie außerhalb spielten offenbar eine Rolle. Das ist die Folge der stagnierenden „Bolivarischen Revolution“. Unter Hugo Chávez begonnen und unter Maduro fortgeführt, wurden die Hoffnungen der armen und arbeitenden Bevölkerung schrittweise untergraben. Sanktionen, Inflation, Austerität und demokratische Rückschritte schwächten die Unterstützung. Die Wurzel lag in der Weigerung des Regimes, den Kapitalismus tatsächlich in Frage zu stellen und die eigene Massenbasis zu mobilisieren. Stattdessen kam es zu Kompromissen mit der Kapitalist:innenklasse und dem US-Imperialismus. Schon vor der Entführung Maduros wurden Zugeständnisse an die USA bei Öl- und Rohstoffrechten gemacht. Die Orientierung auf Manöver innerhalb des Staates statt auf die arbeitenden Massen untergrub die Unterstützung entscheidend.

Kuba befindet sich in einer ähnlichen Lage. Zwar wurde eine Planwirtschaft etabliert, doch ohne echte sozialistische Demokratie blieb das Land denselben imperialistischen Druckmechanismen ausgesetzt. Nach Marktöffnungen zur Anpassung an den globalen Kapitalismus und dem Versuch, durch Luxushotels mehr Touristeneinnahmen zu erzielen, wurden die US-Sanktionen erneut verschärft. Mit dem Wegfall venezolanischer Öllieferungen steht das Regime unter enormem Druck. Das zeigt die Grenzen eines stalinistischen Staates im Meer des freien Marktkapitalismus. Indem die staatliche Macht auf Abkommen mit anderen Ländern zur Sicherung der Versorgung gestützt wurde, statt auf die Massenbewegung, geriet Kuba zunehmend in die Defensive.

Selbstverständlich lehnen wir alle Maßnahmen des US-Imperialismus gegen Kuba und Venezuela ab. Wir sagen Nein zum Krieg und Nein zur Einmischung der USA in Lateinamerika. Doch ebenso notwendig ist die Feststellung, dass weder der stalinistische Staat in Kuba noch der ex-reformistische bolivarische Staat in Venezuela dem globalen Kapitalismus erfolgreich widerstehen können. Beide Systeme sind unfähig, die Probleme des Imperialismus zu lösen. Nur echte revolutionäre Bewegungen in Venezuela, Kuba und ganz Lateinamerika können wirksamen Widerstand und eine reale Alternative aufbauen. In beiden Ländern hat sich gezeigt, dass Unterstützung für sozialistische Ideen mobilisierbar ist. Doch Arbeiter:innen-Demokratie – die tatsächliche Kontrolle der Bevölkerung über die Entscheidungen einer geplanten Wirtschaft – ist der einzige Weg nach vorn: ein Weg, der sich auf die gesamte Region ausdehnen kann und die Kräfte von Kapitalismus und Imperialismus zurückdrängt.