Die USA und Israel weiten den Krieg in Westasien beständig aus. Israel setzt den Genozid in Gaza fort und hält Teile des Libanon besetzt; gemeinsam griffen sie den Iran an und drohen mit neuen Schlägen. Russland führt seinen mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort. Rund um Taiwan proben chinesische Streitkräfte Blockaden, während die USA die Insel aufrüsten. In Afrika konkurrieren Großmächte um Rohstoffe und Einfluss. All das sind Schauplätze neuer Großmachtrivalitäten. Der relative Machtverlust der USA führt nicht zu einem friedlichen Rückzug. Washington verteidigt seine Vorherrschaft durch Handelskriege, Sanktionen, Militärstützpunkte und offene Gewalt. China steigt auf, Russland will seinen Einflussraum erweitern, die EU rüstet auf. Israel führt, gestützt auf die USA, einen eigenen Kampf um regionale Vorherrschaft. Die Rüstungsausgaben erreichen Rekordhöhen, während bei Wohnen, Gesundheit und Klimaschutz gekürzt wird. Diese Entwicklung lässt sich nicht allein aus den Absichten einzelner Regierungen erklären. Sie hat ihre Grundlage im kapitalistischen System: Produktion und Handel umspannen die Welt, die politische Macht bleibt jedoch in konkurrierenden Staaten organisiert. Konzerne benötigen Staaten, die Eigentum, Märkte und Rohstoffe sichern und ihre Interessen notfalls militärisch durchsetzen. Staaten konkurrieren um die günstigsten Bedingungen für ihre Kapitale. Imperialismus ist daher weder bloß aggressive Außenpolitik noch die Herrschaft einer einzigen Großmacht. Er bezeichnet eine hierarchische Weltordnung, in der Expansion, ungleichmäßige Entwicklung und staatliche Konkurrenz zusammenwirken. Die USA bleiben der stärkste imperialistische Staat; China wird zur eine aufsteigenden Großmacht. Ihre Rivalität macht keine Seite fortschrittlich. Für die Linke folgt daraus die Notwendigkeit, einen unabhängigen Klassenstandpunkt einzunehmen. Den Krieg gegen Iran zu bekämpfen bedeutet nicht, das iranische Regime zu unterstützen. Das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung verlangt keine Unterordnung unter NATO und EU. Widerstand gegen Chinas Drohungen gegenüber Taiwan darf nicht zum Bündnis mit den USA führen. Internationalismus heißt, Unterdrückte zu unterstützen und zugleich die eigene herrschende Klasse zu bekämpfen. Sozialist:innen wie Luxemburg, Lenin und Trotzki entwickelten ihre Theorien angesichts einer früheren Neuaufteilung der Welt. Sie bieten keine fertige Schablone. Aber sie zeigen, weshalb Welthandel keine friedliche Welt schafft und warum der Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen das kapitalistische System verbunden werden muss.

Die Neuaufteilung der Welt

Imperialismus beginnt nicht mit dem Grenzübertritt von Armeen. Krieg und Besatzung sind seine brutalsten Erscheinungen; ihr Ursprung liegt im Kapitalismus. Kapital ist Wert, der mehr Wert hervorbringen soll. Unternehmen müssen Profite erneut investieren. Wer nicht modernisiert, billiger produziert und neue Märkte erschließt, wird verdrängt. Akkumulation ist daher nicht nur Gier, sondern Zwang der Konkurrenz. Stärkere Unternehmen wachsen, schwächere werden aufgekauft. Marx schrieb, die Tendenz zum Weltmarkt sei „unmittelbar im Begriff des Kapitals selbst gegeben“. Unternehmen suchen billige Arbeitskräfte und Rohstoffe, Absatzgebiete und Anlagemöglichkeiten. Grenzen bleiben: Unterschiede bei Löhnen, Rechten und Steuern machen sie nutzbar. So organisiert der Weltmarkt Ungleichheit. Rosa Luxemburg zeigte, dass diese Expansion nie nur friedlicher Tausch ist. Sie verwandelt gemeinschaftliches Land, Ressourcen und nicht warenförmige Tätigkeiten in Privateigentum. Eroberung, Verschuldung, Privatisierung und Militarismus setzen die ursprüngliche Akkumulation von Kapital “bis zum heutigen Tag” gewaltsam fort.

Eine Weltwirtschaft konkurrierende Staaten

Kapital überschreitet Grenzen, braucht aber politische Macht: Eigentumsrechte, Währungen und Infrastruktur, international zudem Verträge, Sanktionen und militärische Absicherung. Dafür sorgen Staaten. Sie sichern die Eigentumsordnung und internationale Stellung ihrer Kapitale. Daraus entsteht aber der Grundwiderspruch des Imperialismus: Die Wirtschaft bildet einen weltweiten Zusammenhang, die politische Macht bleibt in konkurrierenden Staaten organisiert. Institutionen und Bündnisse regulieren den Konflikt nur; ihre Regeln spiegeln Kräfteverhältnisse. Verschieben sich die Gewichte, wird die alte Ordnung zum Hindernis. Hier liegt Lenins bleibende Einsicht. Monopolbildung, Finanzkapital, Kapitalexport und Weltaufteilung sind keine zeitlose Checkliste. Ihr Zusammenhang zählt: Konzentration beseitigt die Konkurrenz nicht, sondern verlagert sie zwischen Konzernen und Staaten. Jede Aufteilung beruht auf einem vorübergehenden Kräfteverhältnis. Heute sind Territorien, Lieferketten, Häfen, Währungen, Patente und Rohstoffe umkämpft – durch Verträge, Sanktionen, Blockaden und Krieg.

Warum gerade jetzt?

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien die Vorherrschaft der USA unangreifbar. Der Dollar, Finanzinstitutionen, ihre Marine und ihr Bündnisnetz sicherten diese Ordnung. Friedlich war sie nie, wie die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen zeigten. Doch kein Rivale konnte den USA global entgegentreten. Das hat sich verändert. China wurde zu einer führenden Industrie- und Handelsmacht und holt technologisch wie militärisch auf. Russland kompensiert wirtschaftliche Schwäche mit Rohstoffen und Waffengewalt. Auch EU und Regionalmächte verfolgen eigene Interessen. Finanzkrise, Pandemie und Lieferengpässe machten Abhängigkeiten zu Sicherheitsrisiken. Trotzki beschrieb solche Verschiebungen als ungleichmäßige und kombinierte Entwicklung: Der Kapitalismus schafft einen Weltmarkt, entwickelt seine Bestandteile aber nicht im selben Tempo. Die politische Ordnung bildet daher frühere Kräfteverhältnisse ab. Das erklärt die Militarisierung. Die relativ absteigende Hegemonialmacht kann ihre militärische Überlegenheit nutzen, bevor ihr ökonomischer Vorsprung weiter schrumpft. Aufsteigende Mächte fürchten, Bündnisse, Sanktionen und Exportverbote könnten ihr Zeitfenster schließen. Deshalb werden Häfen gesichert, Armeen aufgerüstet und regionale Konflikte zu Tests globaler Glaubwürdigkeit. Eine Niederlage in der Ukraine, vor Taiwan oder am Persischen Golf verändert die Kalkulationen weit über den Kriegsschauplatz hinaus. Atomwaffen machen den direkten Zusammenstoß riskant. Daher tragen die Großmächte ihre Rivalität indirekt aus: gegen schwächere Staaten, durch Verbündete, Waffenlieferungen und Blockaden. Diese Begrenzung schafft jedoch zahlreiche Eskalationspunkte.

Was die imperialistischen Mächte wollen

Die USA verteidigen eine Weltordnung, in der Dollar, US-Konzerne und US-Streitkräfte außergewöhnliche Macht besitzen. Ihr Hauptgegner ist China. Taiwan ist nicht nur wegen seiner Chipindustrie wichtig: Die Insel liegt in der Kette amerikanischer Stützpunkte und Verbündeter, die Chinas Zugang zum Pazifik begrenzt. Zugleich holen die USA Chipproduktion ins eigene Land. In der Ukraine wollen sie Russland schwächen, die NATO festigen und Europa enger an ihre Energie-, Rüstungs- und Sicherheitspolitik binden – Europa soll mehr zahlen. Die Angriffe der USA und Israels auf Iran sollen die Vorherrschaft im Nahen Osten sichern. Washington will Stützpunkte, verbündete Golfmonarchien und zentrale Handelswege schützen; keine Regionalmacht soll sich seiner Ordnung entziehen. Israel ist dabei kein bloßer Befehlsempfänger. Die siedlerkoloniale Bewegung will die Unterwerfung der Palästinenser:innen vollenden, den Widerstand im Libanon brechen und Iran als wichtigsten Gegenspieler ausschalten. US-Unterstützung ermöglicht diese Politik, doch Israels Führung verfolgt eigene Expansionsinteressen. China will die Verwundbarkeit seiner weltumspannenden Produktion verringern. Seine Industrie hängt von Rohstoff- und Energieimporten sowie Handelswegen ab, die die USA blockieren könnten. Häfen, Eisenbahnen, Bergwerke und die „Neue Seidenstraße“ sollen Märkte und Versorgung sichern. Eine gewaltsame Eingliederung Taiwans wäre ein nationalistischer Triumph und würde die US-Militärposition vor Chinas Küste durchbrechen. Mit der Expansion des chinesischen Kapitals wächst der Anspruch des Staates, dessen Interessen abzusichern. Russland kann wirtschaftlich weder mit den USA noch mit China konkurrieren. Seine herrschende Klasse stützt ihren Großmachtanspruch auf Rohstoffe, Atomwaffen und Gewalt. Sie will den postsowjetischen Raum als Einflusssphäre behaupten und die Ukraine von EU und NATO fernhalten. Kontrolle über Schwarzmeerregion und Exportwege verbindet sich mit dem Anspruch, die ukrainische Nation russischer Vorherrschaft zu unterwerfen. Als Druck nicht genügte, griff der Kreml zur Eroberung. Die EU ist weder eine geschlossene Weltmacht noch eine US-Marionette. Ihre Konzerne brauchen Märkte, Energie und Rohstoffe; Einbindung und Wiederaufbau der Ukraine versprechen Einfluss, Aufträge und einen erweiterten Wirtschaftsraum. In Afrika konkurriert sie um kritische Mineralien und will Abhängigkeiten von China und den USA senken. Aufrüstung soll dies absichern. Innere Gegensätze und NATO-Abhängigkeit begrenzen den Anspruch, beseitigen ihn aber nicht. Am Lobito-Korridor wird diese Konkurrenz greifbar. USA und EU fördern eine Bahnverbindung, die Kupfer und Kobalt aus Sambia und dem Kongo zum Atlantik bringen und Chinas Stellung schwächen soll. Chinesische Konzerne kontrollieren Bergwerke, Verarbeitung und andere Transportwege. Afrikanische Regierungen können versuchen, die Mächte gegeneinander auszuspielen; wer über Rohstoffe und Gewinne verfügt, ist damit nicht entschieden. All diese Konflikte brechen aus, während die alte Ordnung ihre Verbindlichkeit verliert und keine neue Hegemonialmacht sie ersetzt. Der Widerspruch zwischen Weltwirtschaft und konkurrierenden Staaten wird explosiver. Dieser Übergang macht die Welt so gefährlich.

Marx aktuell: Ungleiche und kombinierte Entwicklung

Der Kapitalismus entwickelt die Welt weder gleichmäßig noch in fester Reihenfolge. Einige Länder industrialisierten früh und unterwarfen andere kolonial; neue Mächte steigen auf, alte verlieren an Gewicht. Unterschiedliche Entwicklungstempi verschieben fortwährend die Kräfteverhältnisse. Später industrialisierte Länder wiederholen nicht alle früheren Etappen. Über Weltmarkt und Kapitalexport übernehmen sie modernste Technik, während ältere Eigentums- und Herrschaftsformen fortbestehen. Trotzki schrieb über das zaristische Russland: „Unter der Knute äußerer Notwendigkeit ist die Rückständigkeit gezwungen, Sprünge zu machen.“ So entstehen eine „Verquickung einzelner Stadien“ und ein „Amalgam archaischer und neuzeitiger Formen“ (Leo Trotzki, Geschichte der russischen Revolution). Diese Formen verändern einander. In Russland verbanden sich ausländisch finanzierte Großbetriebe mit Zarismus und bäuerlicher Mehrheit. Das schuf eine kleine, konzentrierte Arbeiter:innenklasse, deren sozialistischer Kampf sich mit dem bäuerlichen Kampf um Land verbinden konnte. Die politische Konsequenz: Länder müssen nicht erst eine bürgerliche und dann eine sozialistische Etappe durchlaufen. Demokratische, nationale und soziale Aufgaben können ineinandergreifen und unter Führung der Arbeiter:innenklasse in die sozialistische Revolution übergehen – die Grundlage der permanenten Revolution. Aktuell verbindet sich Hochtechnologie mit Rohstoffabhängigkeit und informeller Arbeit, Chinas Aufstieg mit dem relativen Abstieg der USA. Solche Kombinationen destabilisieren die Weltordnung und verschärfen den Kampf um ihre Neuaufteilung.

Gegen jeden Imperialismus

Imperialismus und Krieg kämpfen. Imperialistische Konkurrenz lässt sich weder durch bessere Diplomatie noch durch eine neue Aufteilung der Einflusssphären überwinden. Abkommen können Kriege zeitweise beenden, aber solange Konzerne um Profite und Staaten um Märkte, Rohstoffe und Macht kämpfen, entstehen immer neue Konflikte. Sozialistische Politik darf sich deshalb keinem Lager der Herrschenden anschließen. USA und EU berufen sich auf Demokratie und eine „regelbasierte Ordnung“, in der westliche Konzerne, der Dollar und die NATO den Ton angeben. Russland und China versprechen eine „multipolare Welt“. Doch auch ihre herrschenden Klassen verteidigen Einflusszonen, Kapitalinteressen und Staatsmacht. Mehr imperialistische Zentren schaffen keinen Frieden.

Solidarität ohne Unterordnung

Unabhängige Klassenpolitik unterscheidet zwischen Angreifern und Angegriffenen. Russlands Invasion ist ein imperialistischer Eroberungskrieg; die ukrainische Bevölkerung hat das Recht, sich gegen Besatzung zu verteidigen. Daraus folgt kein Vertrauen in NATO und EU. Sie versuchen seit Jahrzehnten, Russland zu schwächen und die Ukraine an sich zu binden. Unsere Solidarität gilt den Arbeiter:innen und unabhängigen Bewegungen in der Ukraine sowie allen Deserteur:innen dieses Krieges – nicht westlichen Kriegszielen. Die Linke muss den Angriffen der USA und Israels auf Iran ohne Vorbehalt entgegentreten. Die Verteidigung Irans gegen imperialistische Aggression bedeutet jedoch keine Unterstützung seines autoritären Regimes. Sie muss mit Solidarität für iranische Arbeiter:innen, Frauen und unterdrückte Minderheiten verbunden werden. Dasselbe gilt für Palästina: gegen Genozid, Besatzung und Apartheid, ohne Unterordnung unter bürgerliche oder religiöse Führungen. Auch um Taiwan gibt es kein fortschrittliches Großmachtlager. Die USA wollen China einkreisen; die chinesische Führung droht mit gewaltsamer Eingliederung. Gegen beides steht das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Taiwans. Unsere Hoffnung gilt den Arbeiter:innen auf beiden Seiten der Meerenge, nicht US-Kriegsschiffen oder chinesischen Raketen.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land

In Österreich beginnt Internationalismus mit dem Widerstand gegen die eigene Regierung und die Militarisierung der EU. Österreich steht der Großmachtrivalität nicht neutral gegenüber: Die Regierung erhöht die Militärausgaben und beteiligt sich an europäischen Rüstungsprojekten. Das Geld fehlt bei Gesundheit, Bildung, Pflege und Wohnen. Aufrüstung und Sozialabbau gehören zusammen. Deshalb: kein Geld für Aufrüstung und Krieg, keine österreichische Unterstützung für die Angriffe auf Iran und Israels Besatzungs- und Vernichtungspolitik, keine Unterordnung unter NATO oder EU-Militärpolitik. Rüstungskonzerne gehören enteignet, unter Kontrolle der Beschäftigten gestellt und auf nützliche Produktion umgestellt. Gewerkschaften dürfen sich nicht in eine „Sicherheitsgemeinschaft“ mit Regierung und Unternehmen einordnen. International haben Beschäftigte in Rüstungsbetrieben, Häfen und Flughäfen sowie bei der Bahn bereits Waffenlieferungen für Angriffskriege verhindert. Hieran können wir uns auch in Österreich, z.B. beim Export von Dual-Use Gütern, ein Vorbild nehmen. Ebenso gilt es, die Hersteller solcher kriegsfähigen Maschinen, wie etwa ROTAX, ins Visier zu nehmen. Kämpfe gegen Teuerung, Sozialabbau und Privatisierung müssen sich mit dem Widerstand gegen Militarismus verbinden. Die Milliarden für Raketen zeigen: Das Geld für Löhne, Krankenhäuser und Klimaschutz ist vorhanden – aber in den falschen Händen.

Internationalismus organisieren

Die Alternative zur imperialistischen Konkurrenz ist keine “gerechtere” Neuaufteilung der Welt, sondern die gemeinsame Verfügung der arbeitenden Bevölkerung über Produktion und Ressourcen. Schulden abhängiger Länder müssen gestrichen, Bergbau- und Energiekonzerne enteignet und Rohstoffe demokratisch verwaltet werden. International organisierte Gewerkschaften, soziale Bewegungen und sozialistische Kräfte können verhindern, dass Arbeiter: innen für ihre Herrschenden kämpfen. Frieden verlangt den Bruch mit einem System der Konkurrenz, das immer wieder Kriege hervorbringt. Keine Großmacht wird ihn vollziehen. Die Kraft dazu liegt bei den Arbeiter:innen und Unterdrückten aller Länder – wenn sie sich unabhängig organisieren und gemeinsam gegen Kapitalismus, Imperialismus und Krieg kämpfen.